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AGRAR/212: Bewältigung der Milchkrise - Gezielte Hilfe ja, Gießkanne nein


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Juli 2016

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Gezielte Hilfe ja - Gießkanne nein


Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt zur Bewältigung der Milchkrise auf strukturelle Veränderungen zur Stärkung der Milchbauern, mehr Wettbewerb um den Rohstoff Milch, eine höhere Wertschöpfung und faire Verträge zwischen Landwirten und Molkereien. Auch gezielte Hilfen für besonders betroffene Betriebe sind möglich. Weitere zusätzliche Steuersubventionen für die Landwirtschaft nach dem Prinzip "Gießkanne" lehnen wir aber ab.

"Wer an konstruktiven Lösungen interessiert ist, sollte nicht auf Konfrontation setzen. Mit dem von der CDU/CSU geplanten 'Subventionspakt' für die Landwirtschaft wird das Prinzip Gießkanne zur Maxime für die Bewältigung der Krise im Milchmarkt. Dabei verschließt sich die SPD im Grundsatz nicht gezielten, befristeten Hilfen für besonders betroffene Betriebe.

Mit dem Agrardieselprivileg, der Versicherungssteuerbefreiung, den grünen Kennzeichen und der pauschalen Umsatzbesteuerung summieren sich schon heute nach den Zahlen des Subventionsberichtes und des Bundesrechnungshofes die Steuervorteile für den Landwirtschaftsbereich auf ca. 820 Millionen Euro. Mit der nun von der CDU/CSU geplanten Erhöhung des Zuschusses für die Unfallversicherung von 178 Millionen Euro erhöht sich der Gesamtbetrag auf eine Milliarde Euro. Von diesem Steuergeld profitiert zudem der große, erfolgreiche Marktfruchtbetrieb in der Magdeburger Börde mehr als durchschnittliche Milchviehhalter.

Wir brauchen strukturelle Veränderungen zur Stärkung der Milchbauern, mehr Wettbewerb um den Rohstoff Milch, eine höhere Wertschöpfung und faire Verträge zwischen Landwirten und Molkereien. Darum wollen wir die von Bundesminister Gabriel angekündigte Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nutzen, um die Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht und damit von der sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen und um endlich auch im Agrarsektor eine echte faire Vertragsgestaltung zwischen Landwirt und Produzent zu ermöglichen. Die Bundeskanzlerin hat uns zudem gerade in Erfurt auf dem Deutschen Land Frauentag bestätigt, dass der Staat kein Reparaturbetrieb für Agrarkrisen sein kann und nur lediglich den Rahmen setzen kann."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 435 vom 7. Juli 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2016

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