AUSSEN/1035: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstrasse
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. Januar 2012
AG Aussenpolitik
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstrasse
Zum Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
2010/2011 der Bundesregierung erklärt die Obfrau für
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der
SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verkommt unter Aussenminister Westerwelle zu einer politischen Einbahnstrasse nach dem Motto "Gut ist, was uns direkt nützt". Grössten Nutzen verspricht sich Westerwelle offensichtlich von der Förderung der deutschen Wirtschaft und von Sprachkampagnen. Dies ist eine Abkehr von den Zielen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das positive Bild eines weltoffenen Deutschlands zu vermitteln und in einem offenen Austauschprozeß für Emanzipation, Demokratie, Freiheit und Frieden einzutreten.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erfüllt gerade in einer Zeit von grundlegenden politischen Umbrüchen eine besondere Rolle: In vielen Regionen der Erde treten die Menschen für mehr Demokratie ein. Das müssen wir unterstützen. Die Chancen des arabischen Frühlings dürfen nicht vergeben werden. Wir benötigen eine nachhaltige Finanzierung der Programme in diesem Raum und keine Beschränkung der Finanzierung auf zwei Jahre. Was die Menschen in diesen Ländern unter Einsatz ihres Lebens erkämpft haben, darf nicht wieder verloren gehen.
Das von der Finanzkrise gebeutelte Europa benötigt politische und kulturelle Impulse und die dafür geeigneten Instrumente, die den inneren Zusammenhalt fördern - wie eine gemeinsame Europäische Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, welche die kulturelle Vielfalt Europas vermittelt und auch nach Innen wirkt.
Wir benötigen ein nachhaltiges Finanzkonzept für den Ausbau der Deutschen Auslandsschulen, der unter Frank-Walter Steinmeier so erfolgreich begonnen hat und keine zunehmende Privatisierung der Mittel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
Und wir benötigen eine Regierungspolitik, welche die Beschlüsse des Bundestages respektiert und umsetzt, und nicht etwa verschleppt, so wie bei der Einrichtung der Künstlerakademie Tarabya in Istanbul.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik endlich als breites und dialogisches Feld der Aussenpolitik anzuerkennen und sie nicht auf Sprachkampagnen oder internationalen Wettbewerb zu beschränken. Die Bundesregierung sollte wieder zum Grundverständnis der Vorgängerregierungen zurückkehren, welche die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik immer als eine Dritte Säule der Aussenpolitik, als Dialog und Austausch und eben nicht als Einbahnstrasse betrachtet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Mittlerorganisationen alle nötigen Freiheiten beim Einsatz ihrer Mittel sowie eine zuverlässige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zu gewährleisten. Die Finanzierung darf nicht davon abhängen, daß Haushaltslöcher aus Sonderprogrammen anderer Ressorts gestopft werden. Wer sagt, wir brauchen ein nachhaltiges Engagement, muß dafür auch die Mittel zur Verfügung stellen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 19 vom 12. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2012