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AUSSEN/1064: Syrien - Moskau muß Schlüsselrolle nutzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Syrien: Moskau muß Schlüsselrolle nutzen



Zu den gegensätzlichen Informationen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die ganze Welt schaut auf Syrien. Hält sich Präsident Assad an Kofi Annans Sechspunkteplan und zieht seine Truppen aus den Oppositions-Hochburgen ab? Oder kommt es zu einer Verhöhnung der Weltgemeinschaft mit Ansage?

Wir stehen vor einer gefährlichen Regionalisierung des Konflikts - mit den Zehntausenden von Flüchtlingen in die Türkei und in den Libanon, mit den feigen Schüssen in den Rücken von Flüchtlingen über die türkische Grenze.

Nur wenige haben noch Einfluß auf Damaskus. Rußland und China, neben dem Iran die letzten Verbündeten Assads, tragen eine besondere Verantwortung. Der heutige Besuch des syrischen Außenministers Walid Muallem bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erhält dadurch eine erhebliche Bedeutung. Moskau hat bisher jede syrienkritische UN-Sicherheitsratsresolution verhindert. Lawrow muß jetzt Muallem klar machen, daß Damaskus ohne eine Einhaltung der zugesagten Waffenruhe keinerlei russische Unterstützung mehr erwarten kann.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 398 vom 10. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2012