Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

AUSSEN/1218: Resolution "Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei"


SPD-Pressemitteilung 292/13 vom 16. Juni 2013

Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei



Der SPD-Parteikonvent hat heute in Berlin folgende Resolution verabschiedet:

Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei

Seit dem 1. Juni demonstrieren tausende Istanbulerinnen und Istanbuler friedlich gegen die Bebauung des Gezi-Parkes am Taksim-Platz im Herzen Istanbuls. Mittlerweile nehmen Hunderttausende in der Türkei ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen und Veränderungen einzufordern. Was wir zur Zeit in der Türkei beobachten, ist das Entstehen einer breit getragenen, zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung, die für die künftige gesellschaftliche Entwicklung kostbar und zukunftsweisend ist. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Demokratie und gesellschaftlicher Öffnung muss Gehör geschenkt werden.

Die Polizei hat teils mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagiert - Tausende von Verletzten in den vergangenen zwei Wochen in Istanbul, Ankara und den anderen Städten, mehrere tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen.

Die Gewalt muss - von allen Beteiligten - beendet werden! Die Polizei und die örtlich Verantwortlichen stehen dabei in einer besonderen Pflicht. Willkürlich Verhaftete müssen unverzüglich frei gelassen werden! Den Demonstrationen darf keine Verfolgungs- und Verhaftungswelle folgen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht für das Recht auf friedliche Demonstration.

So wie das Recht einer gewählten Regierung, im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze ihre Politik durchzusetzen, gehört das Recht auf inner- und außerparlamentarische Opposition sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu den Eckpfeilern jeder Demokratie. Das muss auch in vollem Umfang in der Türkei gelten!

*

Quelle:
SPD-Pressemitteilung 292/13 vom 16. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013