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AUSSEN/1338: USA und Japan sollen Todesstrafe abschaffen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. März 2014

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

USA und Japan sollen Todesstrafe abschaffen



Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Unsere westlichen Partner USA und Japan sollten dem guten Beispiel der Mitgliedsstaaten des Europarats und der lateinamerikanischen Länder folgen und die Todesstrafe abschaffen.

"Als einziges westliches Land halten in den USA 32 der 50 US-Bundesstaaten an der Todesstrafe fest. Dies ist eine Schande. Wer wie die USA so oft die Einhaltung Menschenrechte anmahnt, muss das Recht auf Leben achten. Dem widerspricht die Todesstrafe. Das Risiko eines Fehlurteils ist groß, die vollzogene Strafe nicht korrigierbar und so oder so barbarisch. Deshalb sollte auch Japan wieder zu seiner früheren Politik zurückkehren und keine Todesurteile mehr vollstrecken.

Weltweit ist die Todesstrafe zwar auf dem Rückzug. Dennoch sind die heute von amnesty international veröffentlichen Zahlen alarmierend, Danach wurden 2013 mehr Menschen hingerichtet als im Vorjahr, mindestens 778. Vor allem der Irak und Iran haben exzessiv diese grausame Strafe angewandt. Die meisten Menschen werden jedoch nach wie vor in China hingerichtet, auch wenn die Zahl der Hinrichtungen ein Staatsgeheimnis bleibt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird bi- und multilateral weiterhin mit aller Kraft gegen die Todesstrafe kämpfen - auch gegenüber seinen westlichen Partnern."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 168 vom 27. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2014