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AUSSEN/1424: Aserbaidschan muss politische Gefangene freilassen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Juni 2015

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Aserbaidschan muss politische Gefangene freilassen


Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Nach dem Deutschen Bundestag fordert nun auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die umgehende Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan.

"Die politischen Gefangenen sitzen unter konstruierten Anklagen in den Gefängnissen Aserbaidschans. Besondere Sorge machen wir uns um die Gesundheit von Leyla und Arif Yunus. Sie müssen allein aus humanitären Gründen freigelassen werden. Darüber hinaus muss Aserbaidschan den Beschluss zur Beendigung der OSZE Mission zurücknehmen.

Es ist wichtig, dass sich der Bundestag klar positioniert hat. Jetzt hat auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats endlich zu einer klaren Sprache zurückgefunden. Die Positionen zu Aserbaidschan haben eine deutliche Mehrheit gefunden. Damit kommt auch die aserbaidschanische "Kaviardiplomatie" an ihre Grenzen, die leider auch bis in die deutsche Politik reicht."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 490 vom 24. Juni 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2015

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