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AUSSEN/1496: Rüstungskontrolle in Europa - Richtige Forderung zur richtigen Zeit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. August 2016

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Richtige Forderung zur richtigen Zeit


Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa. Dies ist die richtige Forderung zur richtigen Zeit. Keine Partei hat sich in Deutschland so für den Dialog zwischen Ost und West eingesetzt wie die SPD - Steinmeier stellt sich in die Tradition der SPD als einer Partei des Friedens.

"Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa, insbesondere im Verhältnis zur Russischen Föderation. Die SPD-Bundestagsfraktion ist seit langem davon überzeugt, dass trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, Abschreckung nicht das Verhältnis Europas zum Nachbarn bestimmen darf.

Die Neuausrichtung der konventionellen Rüstungskontrolle muss mindestens fünf Bereiche abdecken: Das bedeutet zum einen, dass regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen definiert werden müssen (insbesondere in militärisch sensiblen Regionen, zum Beispiel im Baltikum). Des Weiteren müssen die neuen Vereinbarungen neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen (zum Beispiel die erhöhte Mobilität vieler Einheiten). Sie müssen neue Waffensysteme einbeziehen (zum Beispiel Drohnen). Außerdem sollten sie echte Verifikation erlauben: Verifikationsinstrumente müssen rasch einsetzbar, flexibel und in Krisenzeiten unabhängig sein (zum Beispiel durch die OSZE). Und sie müssen auch in Gebieten anwendbar sein, deren territorialer Status umstritten ist.

Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa sind angesichts eskalierender Konflikte in und um Europa herum schwierig. Die OSZE, der vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angehören, bietet am ehesten ein Forum dafür. Deutschland hat aktuell den OSZE-Vorsitz inne und kann daher den Anstoß für einen Neuansatz geben. Mit dem Zentrum für Verifikation der Bundeswehr verfügt Deutschland darüber hinaus über einen in Europa einzigartigen Pool von Fachleuten für Rüstungskontrolle und Verifikation innerhalb des Militärs.

Wer Gesprächskanäle in Richtung Russland offenhält, ist nicht automatisch ein 'Putinversteher'. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in der Welt, insbesondere an Europas süd-östlichen Grenzen, darf man sich nicht in gegenseitiger Abschreckung mit Russland erschöpfen.

Es liegt damit in der Verantwortung Deutschlands einen Schritt weiter zu denken, sonst sind letztendlich die sicherheitspolitischen Interessen beider Seiten bedroht. Dieser Schritt Deutschlands muss in Richtung Friedenssicherung gehen, nicht in Richtung Abschreckung und Säbelrasseln.

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion sichern dem Bundesaußenminister daher ihre volle Unterstützung zu."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 490 vom 26. August 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2016

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