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AUSSEN/1588: Belarus verhängt als einziges europäisches Land noch immer die Todesstrafe


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. Oktober 2018

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Belarus verhängt als einziges europäisches Land noch immer die Todesstrafe


Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Anlässlich des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Republik Belarus zur sofortigen Abschaffung der Todesstrafe auf.

"Noch immer vollstreckt Belarus als letzter Staat in Europa die Todesstrafe. Amnesty International schätzt, dass seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 rund 400 Menschen in Belarus zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.

Weltweit ist im vergangenen Jahr die Zahl der gemeldeten Hinrichtungen nach Angaben von Amnesty International auf 933 in 23 Ländern zurückgegangen. Die chinesische Regierung veröffentlicht keine offiziellen Angaben. Laut Schätzungen wurden in China tausende Hinrichtungen vollstreckt. Neben China werden die meisten Hinrichtungen im Iran, in Saudi-Arabien, im Irak und in Pakistan vollstreckt. Weltweit lebten Ende vergangenen Jahres rund 22.000 Menschen in Todestrakten und damit 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Europarat und Europäische Union bekräftigten 2017 in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie die Todesstrafe unter allen Umständen und in jedem Fall entschieden und uneingeschränkt ablehnen. Denn die Todesstrafe ist unvereinbar mit der Menschenwürde und stellt eine unmenschliche und erniedrigende Strafe ohne nachweislich abschreckende Wirkung dar. Sie hat bei Rechtsirrtümern unumkehrbare und irreparable Folgen."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2018

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