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BILDUNG/1089: Karakaşoğlu - beim Kooperationsverbot muss Merkel bei der Wahrheit bleiben


SPD-Pressemitteilung 475/13 vom 29. August 2013

Karakaşoğlu - Beim Kooperationsverbot muss Merkel bei der Wahrheit bleiben

Zu den aktuellen Äußerungen von Angela Merkel zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung erklärt Yasemin Karakaşoğlu, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:



Nach Jahren des Stillstands in der Bildungspolitik unter den Ministerinnen Schavan und Wanka entdeckt nun die noch amtierende Kanzlerin das Thema Kooperationsverbot und fordert die Länder zum Handeln auf. Das ist grotesk, denn gerade CDU und CSU hätten schon längst handeln können, haben bisher aber immer wieder auf Blockade gesetzt. Um gleiche Bildungschancen für alle zu erreichen, müssen Bund, Länder und Kommunen stärker zusammenarbeiten können. Das Kooperationsverbot in die Verfassung zu schreiben, war ein Fehler, das muss endlich auch die Union erkennen.

Wenn Frau Merkel jetzt vor allem die Länder auffordert, einen neuen Anlauf zu unternehmen, das Kooperationsverbot aufzuheben, dann muss sie aber auch bei der Wahrheit bleiben. Bei weitem nicht alle Länder sträuben sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, sondern Sachsen, Bayern und Hessen. Dort regiert - noch - die CDU. Auch ist der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbotes reine Augenwischerei. Die Zusammenarbeit in der Wissenschaft würde damit zwar verbessert, aber nur bei hochkarätigen Forschungsprojekten und - einrichtungen. Schulen und Hochschulen in ihrer Breite wären vollständig ausgeklammert. Was wir jetzt brauchen ist aber eine umfassende Verfassungsänderung und nicht wieder Stückwerk.

Die SPD - im Bund wie in den Ländern - steht bereit, hier zu gemeinsamen Lösungen für Schulen und Hochschulen zu kommen. Wir haben in unserem Regierungsprogramm klare Vorschläge gemacht, wie neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen aussehen können. Und wir bleiben dabei nicht stehen. Wir werden die Bildungsausgaben mit 20 Milliarden Euro jährlich massiv erhöhen und dadurch 1 Million neue Ganztagsschulplätze schaffen, das Recht auf einen Ausbildungsplatz garantieren und die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Konkrete Ideen, die man bei CDU, CSU und FDP vergeblich sucht.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 475/13 vom 29. August 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2013