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BILDUNG/1122: Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung muss zwingend fortgesetzt werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Februar 2014

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung muss zwingend fortgesetzt werden



Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitische Sprecher:

Der heute veröffentliche Bildungsfinanzbericht zeigt, dass das Ziel sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zu investieren, in Deutschland eiterhin nicht erreicht wird. Das ist beschämend, denn Bildung ist die Schlüsselressource unserer Gesellschaft, die nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für die persönliche Teilhabe jedes Einzelnen von zentraler Bedeutung ist.

"Der Bildungsfinanzbericht zeigt, dass wir von dem Ziel sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, noch weit entfernt sind. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland mit 5,3 Prozent weiterhin deutlich niedriger als im OCED-Durchschnitt mit 6,3 Prozent. Das ist beschämend, denn Bildung ist die Schlüsselressource unserer Gesellschaft, die nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung ist, sondern auch für die persönliche Teilhabe jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft.

Der Bildungsfinanzbericht bestätigt die Forderung der SPD nachdrücklich, dass 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung notwendig sind, um die Nähe des OECD-Durchschnitts zu kommen und mittelfristig sieben Prozent zu erreichen.

Speziell Gemeinden und Länder, die mit rund 92 Prozent den Großteil der Bildungsausgaben in Deutschland finanzieren, müssen insbesondere im Zuge der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode entsprechend entlastet werden, um zumindest das jetzige Niveau der öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland halten zu können. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben für Bildung in Höhe von sechs Milliarden Euro und die damit verbundene Entlastung auch der Länder und Kommunen sind damit ein unverzichtbarer Beitrag für die Arbeit der nächsten Jahre, aber bei weitem nicht genug, um die internationale Anschlussfähigkeit Deutschlands bei den Bildungsausgaben zu erreichen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 85 vom 26. Februar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2014