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BILDUNG/1129: BAföG-Reform muss kommen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. März 2014

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

BAföG-Reform muss kommen



Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat heute im Rahmen seiner "Förderungstagung" die Notwendigkeit einer zeitnahen BAföG-Reform gefordert. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf und begrüßt den Diskussionsbeitrag des DSW. Die Bundesministerin muss jetzt einen Vorschlag vorlegen.

"Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Diskussionsbeitrag des Deutschen Studentenwerks zur BAföG-Modernisierung als konstruktiven Beitrag zur laufenden Reformdebatte. Eine substanzielle Erhöhung des BAföG und seine Anpassung an die Studienreformen sind Kernanliegen der SPD. Dazu gehört eine Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ebenso wie die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Master-Studium.

Eine BAföG-Novelle wird logischerweise auch mit Mehrkosten verbunden sein. Das ist gut angelegtes Geld, denn das BAföG ist und bleibt das wichtigste Studienfinanzierungsinstrument der Bildungspolitik. Kein anderes Instrument ist wie das BAföG in der Lage, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Für das BAföG tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung und das ist gut so. Deshalb muss auch die Finanzierung des BAföG die besonderen Finanzlasten der Länder berücksichtigen. Darauf weisen die Länder zu Recht hin.

Es ist geübte Praxis, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des BAföG-Berichts einen Vorschlag für die BAföG-Novelle vorlegt und dieser dann mit den Ländern und im Bundestag debattiert wird. Daher ist es jetzt vor allem die Aufgabe von Bundesministerin Wanka, einen inhaltlich substanziellen und finanziell ausgereiften Vorschlag für die geplante BAföG-Novellierung zu machen, auf den sich Bund und Länder einigen können."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 162 vom 26. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014