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BILDUNG/1473: Das Kooperationsverbot fällt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. Mai 2018

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Das Kooperationsverbot fällt


Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Das Bundeskabinett hat heute die Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es dem Bund ermöglichen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Länder und Kommunen vorzunehmen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wie den Digitalpakt für Schulen umzusetzen.

"Der alte Geist, der Bund und Länder in der Bildungspolitik in Konkurrenz zueinander gesetzt hat, wird mit der vorliegenden Änderung des Grundgesetzes überwunden. Mit dem neuen Geist des kooperativen Bildungsföderalismus können wir die Herausforderungen in unserem Bildungssystem entschlossen angehen. Es ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein großer Erfolg, dass das Kooperationsverbot fällt.

Die neuen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wollen wir schnell nutzen. Beim Digitalpakt haben sich Bund und Länder weitgehend auf eine Vereinbarung geeinigt. Es gilt, die Umsetzung schnell auf die Schiene zu setzen. Damit stellen wir die Wirkung des kooperativen Bildungsföderalismus im Alltag spürbar unter Beweis."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Mai 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2018

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