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BILDUNG/916: Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. Mai 2012

AG Bildung und Forschung

Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung



Zum Stand des Verfahrens für einen Mindestlohn in der Weiterbildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum für den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will. Damit trägt die FDP ihre chaotische Suche nach Profilfeldern direkt auf dem Rücken der Beschäftigten in der Weiterbildung aus, die weiter auf einen garantierten, gerechten Lohn für ihre hochqualitative Arbeit warten müssen.

Die Koalition hat im Vermittlungsausschuss Anfang 2011 den Mindestlohn politisch zugesagt. Ministerin von der Leyen muss auch ohne Votum des Tarifausschusses nun das Bundeskabinett befassen und den Mindestlohn endlich auf den Weg bringen. Dort wird sich zeigen, ob sich Merkel und von der Leyen weiter von den Arbeitgebern und der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, oder nicht.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 551 vom 11. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2012