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BILDUNG/999: Schavan will Hochschulen Studiengebühren erlauben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Schavan will Hochschulen Studiengebühren erlauben



Zur heutigen Bundestagsdebatte über Studienfinanzierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute im Bundestag erklärt, den Hochschulen Deutschlands solle freigestellt werden, Studiengebühren zu erheben. Damit stellt sich die Bildungsministerin gegen die Haltung der Bundesländer - inklusive der Haltung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Es ist grotesk: Während in einem Bundesland nach dem anderen Studiengebühren abgeschafft werden, fordert Bundesministerin Schavan die Länder zum Rückwärtssalto auf. Und erklärt dann auch noch, die Politik solle sich in die Gestaltung der Gebühren nicht einmischen. Doch die Freigabe der Gebühren wäre eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe. Sie würden die ungleiche Verteilung der Bildungschancen verschärfen.

Wir fordern im Gegenteil mit unserem heute debattierten Antrag die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule und eine soziale Unterstützung für Schüler und Studierende.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1403 vom 13. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012