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ARBEIT/991: Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. März 2012

AG Haushalt

Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit



Zu den fehlenden Erkenntnissen der Bundesregierung über den auf europäischer Ebene beschlossenen "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Die Bundesregierung vereinbart auf europäischer Ebene einen Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, ohne Informationen über deren konkreten Inhalt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage der SPD muß sie jetzt einräumen, daß sie über keine Informationen über die Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit verfügt. Es gibt keinen Plan, wie viele Mittel dafür eingesetzt werden und aus welchen Haushaltstiteln diese kommen sollen. Das Ganze entpuppt sich bislang als bloße Absichtserklärung.

Die Bundesregierung verläßt sich auf den Vorschlag der Kommission, daß im bestehenden Berichtswesen auf europäischer Ebene die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen mitteilen. Eine konstruktive und progressive Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht anders aus.

Dabei ist die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, die in den südeuropäischen Mitgliedstaaten astronomische Ausmaße erreicht hat, eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Es besteht die Gefahr, daß eine ganze Generation der europäischen Idee verloren geht.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 369 vom 29. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012