Zu den Überlegungen Norbert Barthles, des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, zu einer Senkung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Getrieben durch den Wunsch, sich beim Wähler lieb Kind zu machen, verabschiedet sich Norbert Barthle von solider Haushaltspolitik.

Gerade mal ein Jahr ist es her, dass Barthle den einsamen Rufer in der Wüste schwarz-gelber Unvernunft gab: Noch Ende Juli 2011 dachte er laut darüber nach, dass der Spitzensteuersatz erhöht werden müsse.

Die Belastungen und Risiken für den Bundeshaushalt sind seitdem noch gewachsen. Nach wie vor muss der Bund Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Offensichtlich hat Barthle immer noch nicht die richtigen Lehren aus der Krise im Euroraum gezogen: Auf die Dauer führen Steuersenkungen auf Pump ins Verderben.

Warum Barthle vor diesem Hintergrund plötzlich Spielräume für Steuersenkungen sieht, bleibt sein Geheimnis. Einzige rationale Erklärung für Barthles verfehlte Forderung: Er schielt bereits auf die Bundestagswahlen und will den Spendieronkel spielen. Offenbar ist die Angst vor dem Machtverlust so groß, dass ihm sein finanzpolitischer Sachverstand abhanden gekommen ist.

Von einer Solisenkung würden in erster Linie Spitzenverdiener überproportional profitieren. Gerade die Bezieher kleiner Einkommen gingen dabei leer aus. Mit dem falschen Versprechen "Steuerentlastung" würden hier also die steuerlichen Lasten von oben nach unten verschoben werden.

Solide und gerechte Finanzpolitik sieht anders aus.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*