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FINANZEN/1433: Schäuble chaotisiert das Jahressteuergesetz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Februar 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Schäuble chaotisiert das Jahressteuergesetz



Zu Berichten, Bundesfinanzminister Schäuble plane ein "abgespecktes" Jahressteuergesetz 2013, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wenn Herr Schäuble wirklich vorhat, ein auf technische Fragen reduziertes "neues" Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg zu bringen, dann führt das zu nichts anderem als zur Chaotisierung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens. Und es ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil durch dieses Vorgehen bereits einvernehmlich geschlossene Steuerschlupflöcher offen gelassen werden.

Bis auf die in der Koalition umkämpfte einkommensteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften sind alle Teile des bisherigen Jahressteuergesetzes zwischen dem Bund und den Ländern und parteiübergreifend unstrittig und sollten jetzt schleunigst wieder in den Vermittlungsausschuss gebracht und dann auch verabschiedet werden.

Ein neues, wesentliche Teile nicht mehr enthaltendes Gesetzgebungsverfahren bringt keine der anstehenden Fragen weiter. Wir hoffen nicht, dass Schäuble hier das Spiel der FDP spielt, die - ganz die alte Klientelpartei - Steuerschlupflöcher, die das bisherige Jahressteuergesetz einvernehmlich schließt, weiter offenhalten will. Die SPD wird diese Spielchen auf dem Rücken der Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung nicht mitmachen. Also was soll das Ganze, wenn Schäuble für das neue Gesetz keine Mehrheiten bekommt?

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 119 vom 5. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2013