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FINANZEN/1511: Frau Merkel ist die Schuldenpäpstin


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 31. Mai 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Frau Merkel ist die Schuldenpäpstin



Zu Berichten über erhebliche Wahlgeschenke der CDU/CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Frau Merkel versucht sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen. Die Spitze der CDU plant offenbar Wahlgeschenke im zweistelligen Milliardenbereich. Die FDP redet weiter von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Die jetzige Bundesregierung hat endgültig den Schuldenweg eingeschlagen. Das schwarz-gelbe Gerede von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt oder sogar von Haushaltsüberschüssen ist ein Gipfel an Verlogenheit. Die Menschen in Deutschland werden für dumm verkauft.

Frau Merkel wird immer mehr zur Schuldenpäpstin.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 645 vom 31. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2013