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FINANZEN/1556: Steuereinnahmen - Schwarz-gelbe Haushaltsplanung auf schwankendem Boden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. September 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Steuereinnahmen: Schwarz-gelbe Haushaltsplanung auf schwankendem Boden



Zu Berichten über sinkende Steuereinnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wir alle werden wieder lernen müssen: Die Steuereinnahmen des Staates können auch sinken. Auf eine Phase stark fließender Steuereinnahmen folgt unweigerlich eine Phase schwächerer Steuereinnahmen. Die schwarz-gelbe Schönwetter-Koalition versucht natürlich, dieses "Gesetz" zu vertuschen, weil ansonsten ihre Finanzplanung ins Rutschen gerät.

Die Wirtschaftsentwicklung und der Steuerfluss werden sich im Laufe der nächsten Legislaturperiode abschwächen - allein, weil wir bereits so lange eine "gute Zeit" haben.

Hinzu kommt, dass Minister Schäuble in seiner Haushalts- und Finanzplanung keinerlei Risikovorsorge getroffen hat. Herr Schäuble - unterstützt und gedrängt von Frau Merkel - tut zum Beispiel so, als werde die Unterstützung für Griechenland Deutschland dauerhaft nichts kosten. Das ist blauäugig. Viele wichtige Zukunftsaufgaben sind zudem im schwarz-gelben Haushalt nicht angemessen finanziert.

Der Schäuble - Merkel - Rösler - Haushalt wird nie zum Ausgleich kommen. Das Gerede vom "Null-Defizit" oder sogar von Haushaltsüberschüssen ist reiner Wahlkampfbetrug.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1005 vom 20. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2013