Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagfraktion sieht Korrekturbedarf bei den Effekten der Kalten Progression. Es ist dabei wichtig, die Rückgabe der Mehreinahmen aufgrund der Kalten Progression mit einer soliden Finanzierung zu kombinieren. Eine Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer wäre die beste Gegenfinanzierung.

"Die Effekte der Kalten Progression müssen korrigiert werden. Eine Besteuerung von Scheineinkommen muss dabei grundsätzlich vermieden werden. Dies ist in der Vergangenheit auch geschehen. Für die Zukunft besteht aber Handlungsbedarf.

Die in der vergangenen Legislaturperiode von Schwarz-Gelb vorgelegte Initiative zur Bekämpfung der Kalten Progression hat wegen der fehlenden Gegenfinanzierung im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Auf Steuereinnahmen zu verzichten und gleichzeitig die Ausgaben zu steigern klingt gut, funktioniert aber in der Realität nicht. Dabei gerät die Zauberformel "Finanzierungsvorbehalt" schnell an ihre Grenzen. Es kommt also künftig darauf an, die Rückgabe der Mehreinahmen aufgrund der Kalten Progression mit einer soliden Finanzierung zu kombinieren. Eine Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer wäre die beste Gegenfinanzierung.

Eine Kompensation der Kalten Progression ist somit möglich. Die Union ist jetzt in der Verantwortung, einer soliden Gegenfinanzierung zuzustimmen."

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