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FINANZEN/1603: Der Finanzmarktwächter kommt - Verbraucherschutz wird gestärkt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2014

Arbeitsgruppe: Haushalt

Der Finanzmarktwächter kommt - Verbraucherschutz wird gestärkt



Dennis Rohde, zuständiger Berichterstatter:

Der Marktwächter für Finanzprodukte wird noch in diesem Jahr kommen. Die Finanzierung wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5. Juni 2014 auf Drängen der SPD-Fraktion beschlossen.

"Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung beschlossen, noch in diesem Jahr die benötigte Anschubfinanzierung für den Finanzmarktwächter bereitzustellen. Dies ist das Ergebnis einer Initiative der SPD in der Großen Koalition, den Verbraucherschutz zu stärken und für mehr Übersicht auf dem Finanzmarkt zu sorgen. Wir setzen so eine langjährige sozialdemokratische Forderung durch, die noch 2013 von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt worden war. Die Einführung des Markwächters zeigt zudem, dass gestaltende Haushaltsführung durch vernünftige Finanzierung auch ohne neue Schulden funktioniert. Das ist die Handschrift der SPD in der Großen Koalition."

Ebenfalls beschlossene Sache ist die Schaffung eines Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, der Experten aus Wissenschaft und Praxis zusammenführt und die politischen Institutionen bei Entscheidungen beraten und unterstützen wird"

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 342 vom 6. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2014