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FINANZEN/1660: Investitionspaket - SPD setzt Investitionen im Baubereich und Klimaschutz durch


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. März 2015

Arbeitsgruppe: Haushalt

Investitionspaket: SPD setzt Investitionen im Baubereich und Klimaschutz durch


Steffen-Claudio Lemme, zuständiger Berichterstatter:

In den kommenden drei Jahren wird der Bund insgesamt zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen. Heute hat das Bundeskabinett mit dem Nachtragshaushalt 2015 die endgültige Verteilung des Investitionspakets beschlossen: Mit 859 Millionen Euro fließt ein großer Teil in den Baubereich und in den Klimaschutz.

"Die Stärkung der Bundesausgaben im Zuständigkeitsbereich von Bauministerin Dr. Barbara Hendricks wird in den Kommunen deutlich sichtbar sein. So wird das erfolgreiche Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" um weitere 84,5 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm, das auf die Initiative der SPD zurückgeht und bei seinem ersten Projektaufruf 2014 bereits mehr als 18-fach überzeichnet war, fördert herausragende Projekte des Städtebaus mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und hoher Qualität. Die starke Nachfrage zeigt, wie groß der Bedarf in den Kommunen für bedeutende Projekte des Städtebaus ist.

Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird in den kommenden Jahren rapide ansteigen. Daher investieren wir zusätzlich 50 Millionen Euro für die Zuschussförderung "Altersgerecht Umbauen". Das Programm, das von Schwarz-Gelb komplett eingestampft wurde, wurde vom Haushaltsausschuss 2014 wieder ins Leben gerufen und mit zunächst 54 Millionen Euro ausgestattet. Die Investitionszuschüsse sollen älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen Wänden zu leben.

Für Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende stehen künftig 43 Millionen Euro zur Verfügung. Wohnheim-Neubauten sollen dabei gleich mit einer sinnvollen Nachnutzungsmöglichkeit verbunden und altersgerecht geplant werden.

Den größten Anteil des Hauses am Zukunftsinvestitionspaket trägt die Nationale Klimaschutzinitiative, die um 450 Millionen Euro aufwächst. Ihre Programme und Projekte, beispielsweise die Kommunalrichtlinie, leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Zusätzliche 175 Millionen Euro gehen in die Energetische Stadtsanierung, um die Steigerung der Energieeffizienz in den Kommunen noch stärker voranzubringen. Wir halten damit Wort und zeigen, dass die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele für uns Priorität hat.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bietet viele Investitionsmöglichkeiten, gerade im Baubereich. Da es sich bei der Verteilung der 859 Millionen Euro um einen Regierungsentwurf handelt, kann der Haushaltsausschuss im parlamentarischen Verfahren weitere Akzente setzen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 185 vom 18. März 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2015

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