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FINANZEN/1672: Wohngelderhöhung entlastet Kommunen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. Mai 2015

Arbeitsgruppen: Kommunalpolitik, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Wohngelderhöhung entlastet Kommunen


Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Ulrich Hampel, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion hält Wort: Es wird mehr Wohngeld für mehr Menschen geben. Der Gesetzentwurf von Ministerin Barbara Hendricks, der heute im Bundestag debattiert wird, unterstützt Haushalte mit niedrigem Einkommen und entlastet die Kommunen.

"Soziale Städte, lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört auch das Wohngeld, das vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlastet. Zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Einkommensentwicklung, wobei künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt werden. Angesichts zunehmender regionaler Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sowie steigender Mieten und Heizkosten wird das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. Von der Reform profitieren rund 870.000 Haushalte, davon rund 90.000 Haushalte, so genannte "Aufstocker", die dann nicht mehr auf ALG II angewiesen sein werden. Das Gesetz fügt sich als weiterer Baustein in die lange Kette kommunaler Entlastungen durch die Koalition.

Viele Geringverdiener müssen zum Jobcenter, obwohl sie arbeiten, weil ihr Einkommen für den Lebensunterhalt nicht reicht. Häufig ist die Miete dabei der entscheidende Kostenfaktor. Die geplante Erhöhung des Wohngelds ermöglicht diesen Betroffenen, aus dem ALG II-Bezug herauszukommen. Das ist einerseits eine Erleichterung für die Betroffenen, denn die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) ist nicht ausgelegt als Mietzuschuss für einkommensschwache Haushalte. Andererseits entlastet es auch die Kommunen, die die Leistungen für "Aufstocker" gewähren, um rund 100 Millionen Euro jährlich, da das Wohngeld vom Bund bezahlt wird."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 398 vom 22. Mai 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

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