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FINANZEN/1746: Kernbrennstoffsteuer verlängern - Union muss sich bewegen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. November 2016

Arbeitsgruppe: Finanzen

Kernbrennstoffsteuer verlängern: Union muss sich bewegen


Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Christian Petry, zuständiger Berichterstatter:

Die Kernbrennstoffsteuer läuft zum Ende des Jahres aus. Die Gründe für ihre Erhebung bestehen aber fort; die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deswegen für eine Verlängerung der Steuer ein. Eine Verlängerung scheitert bisher an der Union. Die SPD-Fraktion fordert: Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben; es darf keine Rückkehr zur Privilegierung der Atomwirtschaft geben.

"Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Union eine gemeinsame Initiative zur Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer über den 31. Dezember 2016 hinaus vorgeschlagen. Die Gründe für eine Erhebung dieser Verbrauchsteuer bestehen fort: Die Atomindustrie trägt in keiner Weise die Folgekosten, die mit ihrem Betrieb verbunden sind, und ein Auslaufen der Steuer würde eine Rückkehr zu der Bevorzugung der Atomindustrie gegenüber anderen Energieträgern bedeuten. Die Union hat abgelehnt. Im Ergebnis sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Kosten der Atomkraftwerke tragen, nachdem die Gewinne über Jahrzehnte in private Taschen geflossen sind.

Sachliche Gründe für die Befristung der Kernbrennstoffsteuer bis Ende dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Einführung im Jahr 2010 nicht genannt - bis heute gibt es keine Gründe dafür. Solange in Deutschland ein Atomkraftwerk am Netz ist, sollte wenigstens der Verbrauch von Kernbrennstoffen besteuert werden, von der Verantwortung für die Endlagerung des radioaktiven Mülls ganz zu schweigen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 663 vom 9. November 2016
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2016

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