Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Im seinem letzten Haushaltsentwurf schreibt Finanzminister Schäuble die solide Politik der großen Koalition ohne neue Schulden fort. Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion, gleichzeitig konkret aufzuzeigen, wie Bürger entlastet und Investitionen vorangetrieben werden können, hat er leider nicht aufgegriffen.

"Die nächste Bundesregierung wird einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro für die kommende Wahlperiode haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Konzepte entwickelt, wie dieses Geld den Menschen in unserem Land zugutekommen kann: Wir wollen Familien entlasten, Sozialabgaben und Steuern senken, den Soli für untere und mittlere Einkommen abschaffen und gleichzeitig mehr investieren - in bessere Schulen, bezahlbare Wohnungen und moderne Verkehrswege.

Ohne Merkels Zickzack-Kurs in der Atompolitik und die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Kernbrennstoffsteuer wäre der finanzielle Spielraum sogar um mehr als 7 Milliarden Euro höher. Damit hätte man die beiden Sonderfonds für Investitionen in finanzschwachen Kommunen glatt verdoppeln und eben auch doppelt so viele Kitas und Schulen sanieren können.

Schäubles mittelfristige Finanzplanung sieht ab dem Jahr 2020 sogar ein Absinken der Investitionen vor. Hier zeigt sich die Konzeptlosigkeit der Union: Sie hat keinen Plan, wie man die gute Wirtschaftslage nutzen kann, um für die Zukunft vorzusorgen. Wir haben mit unserem Vorschlag für eine Investitionsoffensive aufgezeigt, wie es anders geht.

Was der Regierungsentwurf nicht enthält, ist entgegen der Aussage von CSU-Verkehrsminister Dobrindt die Bereitstellung von 350 Millionen Euro, um im kommenden Jahr die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr deutlich zu senken. Lediglich im Anschreiben von Schäubles Kabinettvorlage findet sich der Hinweis, es werde ein mehrjähriges Förderkonzept erarbeitet, das 'im 2. Regierungsentwurf' - also erst nach der Bundestagswahl - 'finanziell unterlegt' werde. Wie zwei Unionsminister hier mit ungedeckten Schecks handeln, ist grenzwertig."

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