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FINANZEN/1828: SPD fördert Elektromobilität und bekämpft Steuerbetrug


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. November 2018

Arbeitsgruppe: Finanzen

SPD fördert Elektromobilität und bekämpft Steuerbetrug


Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Mit dem heute vom Finanzausschuss beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen setzen wir zügig weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Schaffung von Anreizen für emissionsarme Mobilität und die wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel sind wichtige Anliegen der SPD.

"Die Elektromobilität fördern wir durch Steuervorteile bei der Dienstwagenbesteuerung. Die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridfahrzeuges wird künftig pauschal mit einem Prozent des halbierten inländischen Bruttolistenpreises bewertet. Die Koalitionsfraktionen haben außerdem eine vollständige Steuerbefreiung der privaten Nutzung von betrieblichen Elektrofahrrädern beschlossen. Weiterhin stellen wir vom Arbeitgeber gewährte Job-Tickets analog auch BahnCards steuerfrei.

Konsequent wird der Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpft - das ist auch im Interesse der steuerehrlichen Wettbewerber. Betreiber elektronischer Marktplätze müssen künftig Angaben über die auf ihrer Plattform aktiven Händler aufzeichnen, um der Finanzverwaltung deren Überprüfung zu erleichtern. In bestimmten Fällen haften die Plattformbetreiber sogar für nicht entrichtete Umsatzsteuer der Händler, die ihre steuerlichen Pflichten verletzen. Auf Initiative der SPD wurde die Frist für die Aufbewahrung der aufzuzeichnenden Angaben von sechs auf zehn Jahre verlängert. Damit können auch schwere Fälle von Steuerhinterziehung über einen langen Zeitraum von den Behörden verfolgt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. November 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2018

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