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EUROPA/1193: EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschäftigungspolitische Enttäuschung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. März 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschäftigungspolitische Enttäuschung


Zum EU-Frühjahrsgipfel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Griechenland braucht jetzt eine positive ökonomische Perspektive und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Frühjahrsgipfel dafür viel zu wenig getan.

Die griechische Wirtschaft braucht jetzt Aufträge; der Bedarf an umgehenden Verbesserungen der griechischen Infrastruktur ist groß. Viele sinnvolle Maßnahmen brauchen Zeit; tragfähige ökonomische Strukturen können nicht von heute auf morgen entstehen. Deshalb muß es jetzt losgehen und darf nicht - auf was eigentlich? - gewartet werden.

Auf dem europäischen Frühjahrsgipfel wurde aber versäumt, das dringend erforderliche große, europäisch finanzierte Investitionsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen. Die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen können nur greifen, wenn auch die griechische Wirtschaft sich wieder berappelt.

Bei allem Verständnis für die Gipfelteilnehmer, endlich einmal wieder einen ruhigen Gipfel erleben zu wollen: Aber der Problemdruck ist nach wie vor so groß, daß die europäischen Staats- und Regierungschefs keine Zeit verplempern dürfen. Das haben sie aber gestern und heute getan.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 225 vom 2. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012