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EUROPA/1213: Zeitplan Ratifizierung Fiskalpakt - CDU/CSU bekommt nasse Füße


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Zeitplan Ratifizierung Fiskalpakt: CDU/CSU bekommt nasse Füße



Zur jüngsten Äußerung von CDU/CSU-Vize Andreas Schockenhoff, daß aufgrund des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich der Zeitplan zur Ratifizierung des Fiskalpakts nicht einzuhalten ist, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:

Es gibt keinen Handlungsdruck, den Fiskalpakt noch im Mai dieses Jahres durch Bundestag und Bundesrat ratifizieren zu lassen. Der Umfang, die Komplexität und die weitreichenden Konsequenzen machen eine besonders intensive Beratung notwendig, die noch deutlich mehr Zeit braucht: Sorgfalt muß vor Schnelligkeit gehen. Zudem werden die Parlamente in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU erst in der zweiten Jahreshälfte über den Fiskalpakt entscheiden.

Die Erkenntnis, daß eine Abstimmung in wenigen Wochen zu früh wäre, scheint sich jetzt wohl auch mehr und mehr in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen. Aus rein parteitaktischem Kalkül spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch für eine Zusammenlegung der Abstimmungen von ESM-Vertrag und Fiskalpakt aus. Anscheinend braucht die Kanzlerin den Fiskalpakt als Beruhigungspille für ihre eigenen Fraktionen.

Andreas Schockenhoff macht deutlich, daß Merkels ursprünglicher Zeitplan zur Ratifizierung des Fiskalpakts gestorben ist. Die voraussichtliche Wahl Francois Hollandes zum nächsten Staatspräsidenten Frankreichs ist dabei nur ein Grund unter vielen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 453 vom 24. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2012