Zur Weisung der Bundeskanzlerin, eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquote in großen börsennotierten Unternehmen zu organisieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:

Ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags am 8. März wird klar, dass die Kanzlerin keine moderne Gleichstellungspolitik will.

Die offizielle Begründung der Bundesregierung, das Subsidiaritätsprinzip sei nicht gewahrt, ist nur ein Vorwand. Die Regierung drückt sich auch auf nationaler Ebene vor wirksamen Maßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit.

Sie hat hierzu keinerlei Maßnahmen ergriffen. In der kommenden Woche stehen sowohl der Bundesratsentwurf als auch der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung von Geschlechterquoten in Unternehmen auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag. Wir warten auf ein Machtwort, Frau Merkel.

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