Zum Beschluss des Europäischen Rates EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates, spätestens zu Beginn des kommenden Jahres EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Die Blockadeversuche aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten diese Entscheidung nicht verhindern, haben jedoch dazu geführt, dass Kanzlerin Merkel die Nennung eines konkreten Datums für Serbien letztlich ausgebremst hat. Damit stand sie innerhalb der EU allerdings weitestgehend allein da.

Serbien hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verdient. Zwar hat das Land bis zu einem möglichen EU-Beitritt noch einen weiten Reformweg vor sich, doch es gilt, das bisher Erreichte zu würdigen. Dazu gehören vor allem auch die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo vom 19. April, der dazu vorgelegte Implementierungsplan und der Beginn der für beide Länder nicht einfachen Umsetzung des Abkommens. Serbien und Kosovo sind weiterhin dazu aufgerufen, das Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen zügig, nachhaltig und in konstruktiver Zusammenarbeit umzusetzen. Der Europäische Rat im Dezember wird sich mit dem Verhandlungsrahmen für Serbien befassen.

Wir begrüßen ebenfalls die Zustimmung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kosovo.

Neben dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli ist das grüne Licht die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ein wichtiges Signal für die Region des Westlichen Balkan. Die Annäherung an die Europäische Union hat sich als stärkster Motor für Rechtstaatlichkeit, Demokratie, gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand erwiesen. Ihrer Verantwortung für die Länder des westlichen Balkans kommen die Europäische Union und Deutschland in besonderer Weise nach, indem sie sie auf dem Weg der Annäherung an die EU weiterhin unterstützen und fördern.

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