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EUROPA/1359: Kompromiss der EU-Finanzminister über Bankenabwicklung lässt noch Fragen offen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. Dezember 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Kompromiss der EU-Finanzminister über Bankenabwicklung lässt noch Fragen offen



Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Der komplexe Entscheidungsprozess über die Bankenabwicklung kann sich als Nachteil erweisen. Im Zweifelsfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Steuerzahler künftig in Haftung genommen wird.

"Die EU-Finanzminister haben heute einen Kompromiss über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken erreicht. Neben der europäischen Bankenaufsicht stellt der europäische Abwicklungsmechanismus die zweite Säule der Bankenunion dar. Sie wird die Abwicklung und Sanierung von Banken erleichtern und die Steuerzahler besser vor den Kosten schützen.

Das zwischen den EU-Finanzministern verabredete Entscheidungsverfahren über künftige Bankenabwicklungen weist allerdings Defizite auf. Das gestufte Verfahren und die Vielzahl an Beteiligten führen zu einer hohen Komplexität des Entscheidungsprozesses. Dies könnte sich in Krisensituationen, in denen vor allem schnell gehandelt werden muss, als nachteilig erweisen.

Dem Schutz der Steuerzahler dient vor allem die Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsfonds, der durch die Banken mittels einer Bankenabgabe finanziert werden soll. Es ist aber noch nicht gelungen, eine belastbare Zwischenfinanzierung zu vereinbaren, die die im Notfall erforderliche Leistungsfähigkeit des Fonds bereits in den Anfangsjahren gewährleistet. Der Fonds wird zu Beginn erst über ein geringes Mittelvolumen verfügen. Überdies sollen die von einer Bank eingezahlten Mittel zunächst vor allem der Abwicklung oder Sanierung einer Bank aus dem eigenen Mitgliedstaat dienen. Erst allmählich sollen die Mittel auch grenzüberschreitend für Abwicklungen von Banken in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Wenn der Finanzierungsbedarf nach erfolgtem Bail-in die für eine grenzüberschreitende Abwicklung vorhandenen Mittel des Fonds übersteigt, muss die dadurch entstehende Finanzierungslücke doch wieder von dem betroffenen Mitgliedsstaat und damit von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Ohne eine belastbare Zwischenfinanzierung droht der Fonds somit zunächst weitgehend unwirksam zu bleiben."

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1122 vom 19. Dezember 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2013