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EUROPA/1413: EU braucht gut gesteuerte Zuwanderungspolitik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Juni 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

EU braucht gut gesteuerte Zuwanderungspolitik



Lars Castellucci, zuständiger Berichterstatter:

Die Europäische Union braucht eine gut gesteuerte Zuwanderungspolitik. Die weltweit steigende Anzahl an Flüchtlingen und der demografische Wandel in Europa erfordern einen umfassenden Ansatz, der Zuwanderung optimal steuert, Bedürftigen Schutz bietet und Schleuserkriminalität bekämpft.

"Der Europäische Rat hat sich auf Leitlinien für die Zuwanderungs- und Asylpolitik der nächsten Jahre geeinigt. Die Leitlinien sind ein deutlicher Fortschritt. Mit ihnen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, Strategien zu entwickeln, um die legale Zuwanderung zu erhöhen. Das dient der Fachkräftesicherung und kommt der Wirtschaft und den Sozialkassen zugute. Zur Steuerung gehört auch, die Zusammenarbeit zwischen EU und Drittstaaten wie beispielsweise der Türkei und Tunesien zu verbessern.

Die EU unterstützt die Herkunfts- und Transitstaaten bereits beim Zuwanderungs- und Grenzmanagement. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX leistet dazu einen wichtigen Beitrag und soll gestärkt werden.

Ebenso wichtig ist eine modernisierte Visumpolitik der EU-Staaten, um die legale Zuwanderung zu vereinfachen. Von einer solidarischen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union kann keine Rede sein, solange einige wenige EU-Staaten die Hauptlast der Flüchtlingsströme zu bewältigen haben. Deshalb sollte der Europäische Rat zeitnah über einen europäischen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen beraten. Der Asyl- und Migrationsfonds der EU unterstützt die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und sollte gestärkt werden.

Die Verbesserung der legalen Zuwanderung dient auch dem Zweck, Menschenhandel und Schleuserkriminalität wirksam zu bekämpfen. Wenn Menschen die Chance haben auf legalem Wege in die Europäische Union zu gelangen, werden sie sich nicht in die Hände von Schleusern und Menschenhändlern begeben.

Schließlich unterstützen wir den Europäischen Rat in seinem Anliegen, regionale Programme zum Schutz von Flüchtlingen gemeinsam mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auszuweiten und zu stärken. Gleichzeitig sollte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen dafür Sorge tragen, dass das einheitliche europäische Asyl- und Aufenthaltsrecht in allen EU-Staaten verwirklicht wird.

Eine Politik der gesteuerten Zuwanderung wird dazu dienen, den demografischen Wandel zu gestalten, den Fachkräftebedarf zu sichern und die Akzeptanz für eine buntere Gesellschaft zu erhöhen. Die Bundesregierung sollte die Politik der gesteuerten Zuwanderung aktiv in die Öffentlichkeit tragen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 423 vom 27. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2014