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EUROPA/1475: Flüchtlingsgipfel - EU ist keine Schönwettergemeinschaft



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. Juli 2015

Arbeitsgruppe: Inneres

Flüchtlingsgipfel: EU ist keine Schönwettergemeinschaft

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:

Die Innenminister der EU haben sich auf ihrem gestrigen Gipfel ein weiteres Mal nicht über eine feste Quote zur Verteilung von 60.000 Flüchtlingen verständigen können. Das ist ein fatales Signal. Die hohen Flüchtlingszahlen verlangen dringend nach einer verantwortungsbewussten und gemeinsamen Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten.

"Wir sind enttäuscht und zugleich besorgt darüber, dass sich die EU-Innenminister auf ihrem Gipfel zum wiederholten Male nicht haben einigen können. Weder wurde das Ziel von insgesamt 60.000 Aufnahmeplätzen erreicht, noch konnte man sich für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten auf eine feste Quote verständigen. Europa droht damit seinen humanitären Kompass zu verlieren.

Die hohen Flüchtlingszahlen verlangen dringend nach einer verantwortungsbewussten und gemeinsamen Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb ist es unverantwortlich, dass sich einige Mitglieder wie in einer Schönwettergemeinschaft benehmen, gemäß dem Motto: 'Mich interessiert die EU nur, solange sie mir etwas Gutes bringt'."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 548 vom 21. Juli 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2015

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