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EUROPA/1621: Änderungen am Brexit-Abkommen ausgeschlossen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Dezember 2018

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Änderungen am Brexit-Abkommen ausgeschlossen


Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Die britische Regierung verschiebt die Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Ob Premierministerin May mit einer verschobenen oder einer verlorenen Abstimmung im Gepäck zum Europäischen Rat Ende der Woche fährt, macht keinen Unterschied. Änderungen am Austrittsabkommen sind ausgeschlossen.

"Die enormen Schwierigkeiten, eine Mehrheit in Unterhaus für den Brexit-Deal zu bekommen, sind seit langem unverkennbar. Die konservative Regierungsfraktion ist in mehrere Gruppen zerfallen, die völlig gegensätzliche Positionen zum Brexit vertreten. Was die eine Seite wünscht, wird von einer anderen vehement abgelehnt.

Deshalb ist auch völlig unklar, welche Änderungen May auf dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat erbitten könnte. Ohnehin gerät angesichts des ungeordneten Prozesses in London völlig aus dem Blick, dass auch die EU-Seite erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Jede Änderung am Austrittsabkommen würde den Zusammenhalt der EU der 27 und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gefährden. Erst recht ausgeschlossen sind Änderungen am sogenannten back stop, der Rückfalllösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel. Er ist unverzichtbar, um den dortigen Frieden nicht zu gefährden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Dezember 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2018

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