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EUROPA/1630: Absage an No-Deal Brexit ist ein Hoffnungszeichen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. März 2019

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Absage an No-Deal Brexit ist Hoffnungszeichen


Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat die Regierung angewiesen, einen No-Deal Brexit zu verhindern. Endlich ist die von vorneherein unglaubwürdige Drohung mit einem chaotischen EU-Austritt vom Tisch.

"Weniger als drei Wochen vor dem im Raum stehenden Austrittsdatum 29. März 2019 hat das Unterhaus einen wichtigen Schritt zur Klärung der eigenen Position gemacht: Der No-Deal ist vom Tisch.

Die Wiederkehr der Vernunft in der britischen Politik setzt sich hoffentlich fort. Das britische Parlament muss endlich formulieren, wie das zukünftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union aussehen soll. Das Beantragen einer Verlängerung der Austrittsfrist scheint der nächste logische Schritt. Ein solcher Antrag muss allerdings eine realistische Perspektive für eine dauerhafte Lösung angeben. Eine Verlängerung allein zur Wiederaufführung der sich im Kreis drehenden Diskussionen der britischen Politik mit sich selbst macht keinen Sinn.

Die Drohung eines No-Deal Brexits galt den Befürwortern eines harten Brexit lange als vermeintliches Druckmittel in den Verhandlungen. Der Versuch, die EU mit wirtschaftlichen Selbstmord zu erpressen, ist nicht aufgegangen. Der Austritt ohne ein Abkommen wäre die schlechteste aller Lösungen, vor allem für das Vereinigte Königreich selbst."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. März 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2019

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