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EUROPA/1643: Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Juli 2019

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag


Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit.

"Mit Boris Johnson übernimmt eine schillernde Persönlichkeit in einem entscheidenden Moment die Geschicke in Großbritannien. Es bleibt zu hoffen, dass er sich seiner Verantwortung für die Menschen in Großbritannien bewusst wird. Auch ein Premierminister Johnson wird sich hierbei auf kurz oder lang am bereits ausverhandelten Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich orientieren müssen.

Ein Brexit ohne Vertrag kann keine ernsthafte Option sein. Sollte Johnson seinen verbalen Drohungen als Premierminister Taten folgen lassen, wird dies das Vereinigte Königreich in schwere politische und ökonomische Schwierigkeiten führen. Dies muss Johnson und den Abgeordneten in London klar sein. Die EU-27 steht geschlossen zum Austrittsvertrag. Die EU und auch die Bundesregierung haben die notwendigen Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit getroffen. Es bleibt zu hoffen, dass das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmen wird."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Juli 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

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