Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher

Die Finanzierungsbedingungen für Italien und andere EU-Mitgliedstaaten können am besten über vorsorgliche Kreditlinien des ESM und über Bürgschaften der EIB verbessert werden.

"In der Debatte um solidarische Hilfen für europäische Mitgliedstaaten werden sogenannten Corona-Bonds vorgeschlagen, die von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam ausgegeben werden. Die Befürworter übersehen aber, dass es sich um ein neues Instrument handeln würde, welches nicht schnell genug zur Verfügung stünde.

Um schnell und effektiv helfen zu können, sollten bevorzugt vorhandene Wege beschritten werden. Besonders geeignet sind vorsorgliche Kreditlinien des ESM und Bürgschaften der EIB. Der ESM und die EIB verfügen über Kredit- und Garantievergabemöglichkeiten von einigen hundert Milliarden Euro. Diese Kredite und Garantien können schnell bereitgestellt werden und wären eine gute Reaktion auf die aktuelle Krise. Schon die Bereitstellung der Kreditlinien hätte voraussichtlich positive Auswirkungen auf die Finanzierungskonditionen."

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