GESUNDHEIT/676: Praxisgebühr abschaffen
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. März 2012
AG Gesundheit
Praxisgebühr abschaffen
Zur heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu den Überschüssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich nachdrücklich für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Mittlerweile sind CDU und CSU die einzigen Parteien in Deutschland die hartnäckig an der Praxisgebühr festhalten. Dabei hat die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung, sie ist bürokratisch und gleichermaßen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten. Der Gesundheitsminister sollte seinen Parteifreunden aus Schleswig-Holstein folgen, die eine Unterschriftenkampagne gegen die Praxisgebühr starten und sich sagen: "Das Ding muß weg." Wenn darüber hinaus auch die Zusatzbeiträge abgeschafft würden, stehen nochmal weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um die Versicherten zu entlasten, die jetzt in der Reserve des Gesundheitsfonds für den Sozialausgleich gebunkert sind. Dazu muß man nur den Einheitsbeitragssatz abschaffen und die Bürgerversicherung einführen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 329 vom 21. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012