Zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2012 erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die wesentlichen Erfolge bei der Bekämpfung und Prävention von Alkohol- und Tabaksucht sind Langzeitergebnisse der Politik der Vorgängerregierungen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher keine erfolgreichen Nachfolgeprojekte ins Leben gerufen und so neue Impulse gesetzt. Die Drogenpolitik verharrt im Status quo.

Die Folgen dieser Stillstandspolitik werden in den kommenden Jahren sichtbar werden. Erste Warnsignale zeigen sich bereits im Drogen- und Suchtbericht 2012. So hat der regelmäßige Alkoholkonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen.

Die vor kurzem vorgestellte Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung zeigt das Dilemma auf: Schwarz-Gelb lobt sich selbst für den Ist-Zustand, gibt ein paar Ankündigungen für die Zukunft ab und richtet sich ansonsten im Stillstand ein. Verbesserungen in der Suchtprävention sind ohne neue Maßnahmen jedoch nicht zu erreichen.

Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zeigt das Beispiel "Sucht im Alter". Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, "Sucht im Alter" werde ein neuer Schwerpunkt ihrer Politik. Tatsächlich läuft die Förderung für die bestehenden Modellprojekte im September 2012 aus. Die neue Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung verweist im Wesentlichen auf die noch in der Großen Koalition vorbereiteten Modellprojekte im Bereich "Sucht im Alter" und kommt ansonsten über eine kurze Problembeschreibung nicht hinaus. Das ist alles dürftig.

Stillstand herrscht auch in anderen Bereichen: es gibt keinerlei neue Maßnahmen im Bereich der Prävention bei den Volksdrogen Alkohol und Tabak. Die von Dyckmans angekündigte Prüfung eines Werbeverbotes für Tabak auf Plakaten und in Kinos ist folgenlos geblieben. Weil die Bundesregierung die Automatenlobby nicht verärgern möchte, will sie eine Novelle der Spielverordnung durchsetzen, mit der die Suchtgefahr teilweise sogar noch verstärkt wird und die Branche auf weiterhin sprudelnde Kassen hoffen darf. Suchtprävention spielt offensichtlich keine Rolle.

Die Bundesregierung verzichtet auf neue Impulse im Bereich von Schadensminimierung und Überlebenshilfe, zum Beispiel bei der unbefriedigenden Situation von Substitutionsbehandlungen in Haft.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik, die neue synthetische Substanzen effizienter bekämpft, ist nicht zu erkennen. Das ist auch das Ergebnis des Drogen- und Suchtberichts 2012. In allen Bereichen gibt es deutliche Zuwächse. Besonders dramatisch ist die Situation bei Crystal. Hier gibt es eine Steigerung um 164 Prozent. Die Bundesregierung hat keine Drogen- und Suchtstrategie, um diese Probleme anzugehen.

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