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GESUNDHEIT/742: Ärzte bieten immer mehr kostenpflichtige Leistungen an - SPD will Patienten schützen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. März 2013

Arbeitsgruppe: Gesundheit

Ärzte bieten immer mehr kostenpflichtige Leistungen an: SPD will Patienten schützen



Zu zwei Studien zu den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Individuelle Gesundheitsleistungen sind ein Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie sind zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll, viele sogar gesundheitsschädlich. Vorrangig werden diese Leistungen aus ökonomischen Interessen des Arztes angeboten. Das ist Abzocke.

Wir Sozialdemokraten wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten ausbauen und den Verbraucherschutz im Gesundheitssystem stärken. Im SPD-Regierungsprogrammentwurf haben wir festgehalten, dass wir Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen Angeboten schützen wollen. Wie wichtig diese gesundheitspolitischen Vorhaben sind, zeigen erneut die Ergebnisse Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK und die Auswertung des IGeL-Monitors des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen:

Gesetzlich versicherten Patienten wurden 2012 in Arztpraxen 26,2 Millionen Mal privat zu zahlende IgeL-Leistungen angeboten, drei Mal mehr als noch 2001. Jeder dritte Patient erhielt ein IGeL-Angebot. Die Aufklärungspflicht vieler Ärzte lässt dabei zu wünschen übrig: Nur jedem zweiten Patienten wurde der Nutzen gut erklärt, jeder Fünfte fand die Beratung schlecht oder sehr schlecht. Gut ein Viertel fühlte sich bei der Entscheidung für oder gegen IGeL vom Arzt unter Zeitdruck gesetzt. Zwei Drittel hatten im Vorfeld keine schriftliche Zustimmung für die Untersuchung oder Behandlung erteilt. Jeder Fünfte hat - obwohl vorgeschrieben - keine Rechnung erhalten. Und insgesamt belegen die Analysen: Es gibt zwar einen Zusammenhang zwischen dem Angebot und dem Einkommen der Patienten, aber keinen zwischen Angebot und Alter oder Gesundheit.

Die von der SPD-Bundestagsfraktion im Antrag "Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen" erhobenen Forderungen sind hoch aktuell: die Einführung einer Einwilligungssperrfrist, der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrag und das Ausstellung einer schriftlichen Rechnung. Wir fordern weiter mehr Aufklärung, mehr Sicherheit und mehr Transparenz für die Patienten durch persönliche Aufklärungsgespräche durch die ÄrztIn und patientenorientierte Informationen im Wartezimmer.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 391 vom 21. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013