Zu aktuellen Meldungen, dass der von der Bundesregierung eingesetzte Pflegebeirat in dieser Legislaturperiode anscheinend keinen Bericht mehr vorlegen wird, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Der von der Bundesregierung eingesetzte Pflegeberat war von Anfang an eine Alibi-Veranstaltung. Der Bericht des letzten Pflegebeirats liegt bereits seit 2009 auf dem Tisch. Die Bundesregierung war allerdings nicht gewillt, die darin enthaltenen Vorschläge zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs anzugehen. Statt dessen hat sie einen neuen Beirat eingesetzt, der nun anscheinend keinen Bericht mehr vorlegen wird. Das ist eine Blamage.

Offenbar hat die Bundesregierung an der Umsetzung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffskein Interesse. Dabei ist es dringend notwendig, die enge verrichtungsbezogene Definition der Pflegebedürftigkeit zu überwinden und mehr Leistungsansprüche für Pflegebedürftige mit Demenz gesetzlich zu verankern.

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