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GESUNDHEIT/764: Bahr und Merkel unterwerfen sich der Pharmaindustrie


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Gesundheit

Bahr und Merkel unterwerfen sich der Pharmaindustrie



Zur heutigen abschließenden Ausschussberatung des von Schwarz-Gelb eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Durch die von den Koalitionsfraktionen in letzter Sekunde im Gesundheitsausschuss des Bundestags eingebrachten Änderungsanträge, werden ihre eigenen Bemühungen zur Preisbegrenzung für Arzneimittel ausgehöhlt. Damit unterwerfen sich FDP-Minister Bahr und Kanzlerin Merkel den Forderungen der pharmazeutischen Industrie. Eine der wenigen sinnvollen Regelungen dieser Regierung, das sogenannte "AMNOG", mit dem der Zusatznutzen neuer Arzneimittel bewertet und die Preise der günstigsten Vergleichstherapie als Verhandlungsgrundlage dienen, wird zugunsten der Pharmalobby verfälscht. Künftig kann die Industrie selbst die Therapie auswählen, die zum Vergleich herangezogen wird. Dies wird natürlich immer die teuerste sein und dazu führen, dass die Preise wieder ungehemmt steigen. Die Zeche dieser ungeschminkten Lobbypolitik von Schwarzgelb zahlen dann die Versicherten mit ihren Beiträgen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 666 vom 5. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013