Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin,
Helga Kühn-Mengel, Beauftragte für die Belange von Patienten und Pflegebedürftigen:

Mit dem Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wollen wir die Patientenrechte stärken. Dies haben wir mit dem neuen GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) beschlossen. Danach wird die Fördersumme erhöht, der Förderzeitraum verlängert und die Mitwirkungsrechte des Patientenbeauftragten werden verbessert.

"Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD),ist ein Erfolgsprojekt. Seit ihrer Gründung nimmt die Anzahl der Anfragen am Telefon und in den 21 Beratungsstellen stetig zu.Wir wollen den Patientinnen und Patienten weiterhin qualifizierte Beratung und eine gute Erreichbarkeit garantieren. Deshalb haben wir im Rahmen des neuen GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) beschlossen, die UPD finanziell zu stärken.

Die Fördersumme wird zum 1. Januar 2016 von bisher 5,6 auf neun Millionen Euro erhöht. Das ist dringend erforderlich. Damit können weitere qualifizierte Beraterinnen und Berater eingestellt und zusätzliche Beratungsstellen aufgebaut werden. Insbesondere die telefonische Erreichbarkeit soll dabei verbessert werden.

Wir werden den Förderzeitraum von fünf auf sieben Jahre verlängern.. Diese Zeitspanne macht es möglich, nachhaltige Strukturen aufzubauen und über einen längeren Zeitraum kontinuierlich zu arbeiten. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, zeitnah auf Fehlentwicklungen zu reagieren.

Auch werden mit dem neuen Gesetz die Mitwirkungsrechte des Patientenbeauftragten verbessert. Der Beirat wird neu ausgerichtet. Neben dem Spitzenverband der Krankenkassen wird auch der Patientenbeauftragte vertreten seinund die Leitung des Beirats übernehmen.

Mit der UPD werden bis zu 80.000 Patientinnen und Patienten im Jahr von erfahrenen Fachkräften aus dem Gesundheitssystem beraten.

Die Stärkung der UPD reagiert auf den erhöhten Beratungsbedarf von Versicherten, Patientinnen und Patienten, der auch von Studien eindeutig belegt wird.

Der Ausbau der UPD ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer patientenorientierten Politik in einem modernen, aber nicht immer transparenten Gesundheitswesen."

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