Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

Trotz der langen Vorlaufphase für die elektronische Gesundheitskarte gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung seitens der Selbstverwaltung. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundesgesundheitsminister darin, hier gesetzlich einzugreifen, klare Fristen zu setzen und inhaltliche Vorgaben zu machen*.

"Die elektronische Gesundheitskarte leistet einen wichtigen Beitrag in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, bleibt aber derzeit hinter ihren technischen Möglichkeiten zurück. Um den Nutzen für alle Akteure im Gesundheitswesen voll auszuschöpfen, muss die Karte mit all ihren technisch angedachten Anwendungen schnellstmöglich Teil der Regelversorgung werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung des Gesetzes im Bundesgesundheitsministerium intensiv begleiten. Wir richten dabei ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Patientenrechte. Die Versicherten sollen ihre Einwilligungen zur Übertragung und Speicherung der Daten bewusst treffen können und dadurch die Hoheit über ihre Daten behalten."

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