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INNEN/2632: Digitale Agenda - klares Bekenntnis zu Datenschutz und IT-Sicherheit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. August 2014

Arbeitsgruppe: Inneres

Digitale Agenda: klares Bekenntnis zu Datenschutz und IT-Sicherheit



Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:

Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Notwendigkeit eines europäischen Datenschutzes, zu IT-Sicherheit und digitaler Souveränität.

"Die digitale Agenda der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Sie verstärkt die Anstrengungen beim Breitbandausbau, sieht die Chancen von Open Data und die Notwendigkeit einer Stärkung des Verbraucherschutzes und der Medienkompetenz. Und sie setzt längst überfällige Schwerpunkte beim Schutz kritischer Infrastrukturen und in der IT-Sicherheit. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Notwendigkeit einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung und deren Verabschiedung noch im Jahr 2015. Bedauerlich bleibt, dass bei der durchaus richtigen Betonung der Chancen der Digitalisierung der Produktions- und Arbeitswelt der Beschäftigtendatenschutz völlig unerwähnt bleibt.

Die digitale Agenda erkennt die Notwendigkeit der Rückgewinnung digitaler Souveränität. Dazu kann der Bund sowohl mit Anreizen, Forschungsförderung und Rechtsetzung einen entscheidenden Beitrag leisten. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr IT-Sicherheit ist das jetzt vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz. Klar ist, dass es bei unserer zunehmenden Abhängigkeit von sicheren technischen Strukturen nicht bei freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen bleiben kann. Wir werden in den kommenden parlamentarischen Beratungen darauf zu achten haben, dass neben klaren gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen bezüglich Meldepflichten und Haftungsregelungen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entsprechend den ihnen daraus zuwachsenden Aufgaben gestärkt werden."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 508 vom 20. August 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2014