Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Im Bereich der Sicherheitsbehörden des Haushalts des Bundseministerium für Inneres (BMI) stellt die Bundespolizei mit rund 2,4 Milliarden Euro und fast 70 Prozent ein besonderes Schwergewicht dar. Dennoch fehlt das Geld für notwendige Anschaffungen bei Schutzausrüstung, Einsatzbekleidung und Fahrzeugen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür Mittel bereitgestellt und überdies zusätzliche Stellen und Beförderungen beschlossen.

"Die mehr als 32.000 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei leisten Tag für Tag großartige Arbeit für unsere innere Sicherheit. Diese Leistung gilt es auch von Seiten des Haushaltsgesetzgebers zu honorieren. Deshalb haben wir mit insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich dafür gesorgt, dass bestehende Defizite bei Schutzausrüstung und Einsatzkleidung behoben und notwendige Neuanschaffungen bei Einsatzfahrzeugen vorgenommen werden können.

Noch wichtiger ist es aber, den bei der Bundespolizei Beschäftigten längerfristig attraktive Perspektiven zu bieten. Deshalb wird das bereits im laufenden Jahr begonnene Hebungsprogramm, das insgesamt 1.319 Planstellen und Stellen bis 2017 umfasst, fortgesetzt und ausgeweitet. So treten für das kommende Jahr 181 zusätzliche Hebungen im Verwaltungsdienst und dem mittleren Polizeivollzugsdienst hinzu. Unter Einbeziehung weiterer Hebungen in den höheren und einfachen Dienst sind für das Haushaltsjahr insgesamt 648 Hebungen vorgesehen.

Hinzu kommen insgesamt 405 neue Stellen beim Objektschutz für die Deutsche Bundesbank, dem Schutz des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen und dem Auslandspersonenschutz. Für die Bundespolizei als tragende Säule unserer Sicherheitsarchitektur ist das eine ebenso verdiente wie notwendige Stärkung."

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