Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

INNEN/2695: 9. Europäischer Datenschutztag - Der sichere Hafen muss sicher bleiben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Januar 2015

Arbeitsgruppe: Inneres

9. Europäischer Datenschutztag: Der sichere Hafen muss sicher bleiben



Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:

Europa braucht mehr denn je die Datenschutzgrundverordnung, die ein hohes Niveau an Datenschutz gewährleisten muss.

"Der 9. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto "Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?". Die Enthüllungen von Edward Snowden und deren Folgen haben uns noch einmal eindeutig vor Augen geführt und deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Verständnis von Datenschutz in den USA und in der EU bzw. in Deutschland ist. Gleichzeitig hat uns das gezeigt, wie dringend wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht brauchen und dass wir dieses vor allem auch durchsetzen müssen.

Damit wir aber auch weiterhin einen "sicheren Hafen des Datenschutzes" in Europa haben, muss die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nicht nur zügig beschlossen, sie darf vor allem nicht weiter verwässert werden. Sie muss ein höchstmögliches Niveau des Datenschutzes und der Privatsphäre garantierten. Wir brauchen klare europäische Regelungen, die Schutznormen für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger sind und die klare Grenzen ziehen, aber auch Sanktionen bei Verstößen ermöglichen. Vor allem muss mit dem Marktortprinzip auch sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten, sich an diese Datenschutzvorgaben halten müssen. Gleichzeitig dürfen diese Regelungen aber keine Bremse für Innovation und Wachstum sein. Vielmehr kann guter Datenschutz auch ein Wettbewerbsvorteil und Verkaufsargument für europäische Unternehmen und Start-ups sein. Unsere Chance liegt in der Entwicklung von innovativen Produkten, die die Privatsphäre respektieren. Implementierter Datenschutz kann ein zentraler Wettbewerbsvorteil werden. Wer den europäischen Datenschutz abschleift, stützt die Markübermacht ausländischer Internetkonzerne.

Der digitale Fortschritt kann nur gelingen, wenn in seinem Mittelpunkt der Mensch und die Nutzerinnen und Nutzer und nicht allein das Gewinn- und Monopolstreben von Unternehmen steht."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 56 vom 28. Januar 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2015


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang