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INNEN/2752: Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Juli 2015

Arbeitsgruppe: Kommunalpolitik

Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen.

"Seehofer heizt ausländerfeindliche Stimmungen an. Das mag die Hoheit an den Stammtischen bringen, hilft aber den Kommunen nicht. Im Gegenteil, während sie sich mit aller Kraft um Unterbringung und Integration bemühen, wird ihre Arbeit durch einen aufgestachelten rechten Mob torpediert. Seit dem Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund und Länder intensiv an Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern und die Verfahren zu verkürzen. Dieses gemeinsame Vorgehen muss weiterverfolgt und nicht durch Stimmungsmache behindert werden.

Wenn zukünftig stärker zwischen Asylbewerbern mit guter oder geringer Bleibeperspektive unterschieden wird, können Verfahren beschleunigt werden. Viel zu lange Verfahren sind ein ernstes Problem.

Den Armutsflüchtlingen aus den Balkanstaaten "massenhaften Asylmissbrauch" zu unterstellen, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Den Eindruck zu erwecken, diese Menschen würden sich auf einen Spaßtrip begeben, um nebenbei ein paar hundert Euro abzugreifen, ist völlig daneben. Auch wenn Armut - anders als politische Verfolgung - kein Asylgrund ist, verdienen es diese Menschen, respektvoll behandelt zu werden. Unbestritten ist, dass die Kapazitäten der Erstaufnahmelager vielerorts erschöpft sind und neue Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden müssen. Wir brauchen aber keine Abschiebelager zur Abschreckung. Das Problem der Armutszuwanderung muss vor allem durch Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern angegangen werden."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 553 vom 23. Juli 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2015

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