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INNEN/2843: Keine gläsernen Bürger gewünscht



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Februar 2016

SPD-Fraktion will keine gläsernen Bürger

Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:

Die Äußerungen des Bundeskanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) auf dem
Polizeikongress gestern im Hinblick auf eine Überflüssigkeit des
Datensparsamkeitsprinzips sowie der (staatlichen) Nutzung der Mautdaten
sorgen beim Koalitionspartner SPD für Irritation.

"Wir haben uns zum Ziel in der Koalition gesetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Wenn wir jetzt anfangen, ein wichtiges und richtiges Datenschutzprinzip auszuhebeln, um mehr personsbezogenen Daten zur Überwachung des Bürgers zu bekommen, dann sind wir nicht mehr weit vom gläsernen Bürger entfernt. Wenn die CDU die Nutzung der Mautdaten auch zu Strafprävention und Verfolgung fordert, dann stellt sich die Frage, wo dann bei immer mehr anfallenden Daten über das Mobilitätsverhalten der Bürger, das Ende sein soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem CSU-Projekt Mautgesetz unter anderem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die dabei erhobenen Daten zügig gelöscht werden und dass sie einem Verwendungsverbot unterliegen, also ausschließlich für den Gesetzeszweck - nämlich der Erhebung der Maut - genutzt werden.

Eine uferlose Ausweitung der Datennutzung wird es mit der SPD nicht geben."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 115 vom 24. Februar 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2016

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