Anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:

Die Regierungskoalition hat in der Bereinigungssitzung Kürzungen und Sperrungen bei wichtigen Haushaltstiteln für das Goethe-Institut beschlossen. Damit schränkt sie nicht nur die Freiheit und die Arbeitsgrundlage des renommierten Instituts ein, sondern unterstreicht die Konzeptlosigkeit, die Außenminister Westwelle in zentralen Bereichen der deutschen Außenpolitik an den Tag legt.

Die Kürzung von 2,4 Millionen Euro bei den operativen Mitteln des Instituts ist um so weniger akzeptabel, da bereits in den vorangegangenen Haushaltsberatungen eine Kürzung der Betriebsmittel durch Union und FDP durchgesetzt wurde. Das ist noch nicht alles: Die Regierungsfraktion haben eine Sperrung der Mittel zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland im Haushaltsplan verankert, der die bisherigen Abläufe zur Vergabe der Mittel unnötig verkompliziert und für Verunsicherung sorgt.

Dies alles sind eindeutige Zeichen des tiefen Misstrauens gegenüber dem Goethe-Institut, das seit 2007 im Rahmen der Budgetierung über seine Mittel frei verfügen kann.

Wir erwarten von der Bundesregierung, einseitige Ressentiments aufzugeben und - wie bisher - auf einen offenen und dialogorientieren Prozess mit dem Goethe-Institut zu setzen. Damit würde nicht nur der wichtigen Arbeit dieser Einrichtung angemessen Tribut gezollt werden, sondern ein genereller Beitrag für eine kohärente deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geleistet werden.

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